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Euroland: Die große Umverteilung
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  Euroland: Die große Umverteilung, 19.09.12

EZB-Chef Mario Draghi (Goldman Sachs - Connection) verteilt die Risiken der Schuldenstaaten: "Man darf dabei nicht vergessen, dass es sich nicht nur um eine Umverteilung von Nord nach Süd handelt, sondern auch um eine Umverteilung der Risiken aus den Bilanzen von Banken und anderen Investoren heraus in die Bilanz der Notenbank, und von dort zu den Steuerzahlern, Konsumenten und Sparern. Denn sie sind diejenigen, die die Folgen höherer Inflation in Form von Entwertung der Ersparnisse und höherer Lebensmittelpreise schultern." Michael Fabricius --> WELT

13.09.12: Persönliches Fazit, nachdem das Bundesverfassungsgericht der Politik den Vorrang vor dem Rechtsstaat eingeräumt hat: Das ESM-Budget von zunächst 700 Milliarden Euro und das unbegrenzte EZB-Budget zur Finanzierung neuer Staatschulden sind beste Voraussetzungen für globale Investoren, diese Mittel bei nächster Gelegenheit abzuschöpfen und die "Rettungsfonds" erneut abzugreifen. Die systematische Verlagerung von Vermögen zu Lasten der steuerzahlenden, beinahe stimmlosen Bürger geht also weiter. Die EU-Oligarchie mit den Steigbügelhaltern Juncker und Barroso nimmt konkrete Formen an, während demokratische Strukturen in den Mitgliedsländern von deren Regierungen abgebaut werden: Mit dem deutschen Merkel-Schäuble-Gabriel-Steinbrückmeier-Trittin-Team an der Spitze.

12.09.12: Das Gebäude Europäische Schulden-Union steht vorerst. Nach dem unlimitierten EZB-Beschluss können die Euro-Staaten nun auch mit dem ESM-Vehikel weitere Schulden machen. Das Verfassungsgericht gibt dafür grünes Licht. Zwar mit formalen Vorbehalten, die aber praktisch kaum Bedeutung erlangen werden. Das Haushaltsrecht des Bundestages ist faktisch verloren. Die Börsen jubeln. Ein Trauertag für die jungen Menschen in Europa. Ihre Zukunft steht auf einem wackeligen Fundament. 

07.09.12: Die Europäische Zentralbank EZB finanziert mit neuem Geld weitere Staatsschulden und nimmt so die Menschen in Euroland in kollektive Geiselhaft. Noch sind Schuldenschnitte ein Tabu. Hierzu auch Holger Steltzner von der FAZ: Kennt Not kein Gebot?

27.08.12: Gelddrucken hilft nicht - Schuldenschnitte sind unumgänglich: "In den Diskussionen um die Rettung des Euro wird häufig die Frage ausgeklammert, ob und wie die Krisenländer die Schulden zurückzahlen können." --> Andreas Uhlig, NZZ

Der ESM ist ein zutiefst korruptes System

Die geplante Euro-Bad-Bank ESM - auf unbegrenzte Dauer und Höhe angelegt - verstößt gegen elementare Grundrechte unserer Demokratie. Mit dem ESM-Vertrag werden die souveränen Haushaltsrechte des Parlaments minimalisiert und das Kontrollrecht vollständig eliminiert: "Die Mitglieder des ESM unterliegen einer unbegrenzten Geheimhaltungspflicht und Immunität (Artikel 34 und 35), die Räume und Archive sind unverletzlich, und alle Tätigkeiten des ESM sind jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen (Artikel 32)... Eine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete findet nicht statt." --> Prof. Dr. Stefan Homburg in der FAZ

--> Eine europapolitische Glaubensblase ist geplatzt --> Berthold Kohler, FAZ

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Beuteland
Das Ökonomische ist immer auch politisch, weil Macht, Geld und Moral zusammen spielen. Bruno Bandulet, der einst über Adenauers Außenpolitik promovierte, zeichnet in seinem neuen Buch eindrucksvoll und ungewohnt eine Epoche deutscher Geschichte nach: Von der "Stunde Null" 1945 über die bis 1990 mühsam erkämpfte Selbstbestimmung und die mit der Einführung des Euro wieder verloren gegangene Souveränität Deutschlands. Wer die Finanz- und Zuwanderungskrise in Europa besser verstehen und einordnen will, sollte sich diese im Juli 2016 erschienene aufrüttelnde Abhandlung nicht entgehen lassen. Doch Vorsicht: Als Leser braucht man dafür starke Nerven und intakte Halsschlagadern.


 

 
 
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