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Der ESM-Vertrag verstößt gegen die unveräußerlichen Rechte des Grundgesetzes
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  Der ESM-Vertrag verstößt gegen die unveräußerlichen Rechte des Grundgesetzes, 24.05.12
Die Abgeordneten des Bundestags und des Bundesrats sind nicht berechtigt, die Souveränität Deutschlands faktisch völlig aufzugeben. Dritte Staaten und Institutionen können und dürfen nicht ermächtigt werden, hoheitliche Rechte über Deutschland auszuüben, die unser Land in den finanziellen Ruin treiben können. --> Kommentar: Deutsche Souveränität ist unveräußerlich


Verfassungsbeschwerde zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag

Schiffbruch der Euroretter:
"Es kann keine Lösung sein, die Selbstbestimmungsrechte auf nationaler Ebene einzuschränken, um die Funktionsfähigkeit der Währung zu bewahren... Ehrlichkeit ist ein knappes Gut bei der Euro-Rettung, und der nächste Taschenspielertrick ist schon in Vorbereitung."
--> Eric Gujer in der NZZ

12.05.12: Die Steuereinnahmen steigen - Doch die Schuldenuhr tickt weiter
Gute Nachrichten für den Bundesfinanzminister: Die Steuereinnahmen steigen weiter. Bund, Länder und Gemeinden dürfen sich auf zusätzliche Milliarden freuen. Damit nicht genug: Die Bürger sind nach einer Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überwiegend bereit, persönlich auf staatliche Leistungen verzichten, um eine weitere Staatsverschuldung zu stoppen. Das dürfte Wolfgang Schäuble doppelt erfreuen, denn neue Spielräume für finanzielle Hilfen an wackelige Euroländer kann er gut gebrauchen. Und die Staatsschulden wachsen weiter, überall.

Der Begriff "Euro-Krise" ist ein politischer Kampfbegriff. In Wahrheit reden wir über permanente Staatskrisen, in Euroland, England und den USA. Ursache: Überbordende Staatsschulden und volkswirtschaftliche Defizite.
--> Erwin Grandinger in der WELT

Apocalypse fairly soon --> Paul Krugman in der New York Times

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Macht hoch die Tür - Das System Merkel Macht hoch die Tür - Das System Merkel
Markus Vahlefeld analysiert mit verstörender Klarheit den Irrsinn, in den die deutsche Politik ihre Bürger treibt. Im Mittelpunkt der Betrachtung: Eine Kanzlerin zwischen Beliebigkeit und Machtbesessenheit. Deutschland agiert mit einer Mischung aus Verblendung und Überheblichkeit. „Wenn moralischer Größenwahn auf politische Unfähigkeit trifft, kommt dabei deutsche Außenpolitik seit dem Jahr 2015 heraus.“ Vahlefeld urteilt scharf über Angela Merkels Wirken...:


 

 
 
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