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Europäische Fiskalunion mit Vergemeinschaftung von Schulden
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  Europäische Fiskalunion mit Vergemeinschaftung von Schulden, 03.01.12

Bargeld 500

Ausblick: Damit der Euro nicht zerbricht, wird er weich geklopft. Mit frischem Geld über EZB und IWF und mit neuen Staatsschulden. Ausgeglichene Staatshaushalte erscheinen den Regierungen in Euroland zu mühsam. Statt dessen wird Inflation als "geringeres Übel" in Kauf genommen.
--> Der listige Plan der EZB --> Handelsblatt 

10.12.11: EU-Gipfel: Die 27 EU-Staaten wollen bis auf England in einem "Fiskalunion-Vertrag" festlegen, dass sie sich künftig enger an die eigenen Regeln von Maastricht halten. Bei Verstößen wollen sie sich automatisch selbst bestrafen. Private Investoren und Anleger sollen den Kapitalhunger der Staaten stillen helfen und in Staatsanleihen gelockt werden: Mit dem Versprechen, keine Verluste erleiden zu müssen. Die "Feuerkraft" der Rettungsschirme EFSF und ESM soll mit einem Umweg über den Internationalen Währungsfonds (IWF) verstärkt werden. Auch die EZB soll ihre Geschütze stärker einsetzen. Die Fiskalunion ist somit faktisch beschlossen; die weitere Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Garantien inbegriffen.

02.12.11: Angela Merkel geht den nächsten Schritt zur Fiskalunion. "Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie zu schaffen", sagt sie in ihrer Regierungserklärung zur Staatsschuldenkrise. In der Fiskalunion wird das souveräne Recht der einzelnen Staaten zur Führung von Staatshaushalten faktisch beschnitten. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem zentralistischen Europa mit kaum noch wahrnehmbarer Demokratie. Da niemand im "Junckerschen Vorgehen" aufschreit, folgert Angela Merkel messerscharf vor dem Deutschen Bundestag, dass die Notwendigkeit einer Fiskalunion inzwischen weitgehend anerkannt ist. "Wer die Fiskalunion predigt, handelt sich die Transferunion (mit Eurobonds) ein." --> Heike Göbel, FAZ

28.11.11: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen in einem neuen Stabilitätsvertrag willige Euro-Staaten auf Sparkurs bringen und nicht mehr auf eine Einigung aller EU-Länder warten. Der neue Euroland-Vertrag mit einigen Ländern soll innerhalb der Euro-Zone einen Klub der willigen Super-Europäer begründen. Dessen Mitglieder unterwerfen sich strengen Haushaltsregeln mit automatischen Strafen bei Verstößen. So soll das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen werden. Das aber dürfte nur mit einem Schuldenpakt und einem Schuldendeckel ab 2013 erreichbar sein. Siehe auch  --> Wirtschaftsblatt

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