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Schuldenkrise brodelt weiter - Verfassungsrechtliche Untiefen
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  Schuldenkrise brodelt weiter - Verfassungsrechtliche Untiefen, 16.05.11

Dunkle Wolken16.05.11: Die Bundesregierung gerät womöglich in verfassungsrechtliche Untiefen: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages weist in einem vertraulichen Papier auf die erheblichen Risiken des Euro-Rettungsschirms und auf die parlamentarischen Rechte hin, die es der Regierung nur dann erlauben, finanzielle Verpflichtungen im Rahmen des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) einzugehen, wenn sie vom Bundestag abgesegnet und limitiert sind. --> WELT --> Handelsblatt

07.05.11: Die Geheimtreffen zur Griechenland-Krise bleiben nicht verborgen: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker dementiert viel und sagt: "Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert." Doch die Gründe liegen auf der Hand. Und es ist nur noch offen, an welchem Wochenende in der Finanzwelt neu gewürfelt wird. Siehe auch --> FTD

04.05.11: Portugal erhält nach Griechenland und Irland milliardenschwere Finanzhilfen. Der geschäftsführende Regierungschef José Sócrates teilte in Lissabon mit, man habe die Verhandlungen mit den Vertretern der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgreich abgeschlossen. Das Hilfspaket soll 78 Mrd. € groß sein. --> FTD

27.04.11: Das Debakel einiger europäischer Schuldenstaaten gerät möglicherweise außer Kontrolle. Die Gerüchte über einen griechischen Zahlungsausfall verselbständigen sich: Die Anleiherendite steigt auf mehr als 25 %. Die Furcht wächst, dass auch Spanien unter den "Rettungsschirm" flüchten könnte. --> FTD
Beratungen über internationale Währungsreform --> BMF

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Wir bezahlen mit der Freiheit
In unserer Bezahlwelt tobt ein Krieg gegen das Bargeld. Der Wirtschaftsexperte Norbert Häring beschreibt in seinem Buch "Schönes Neues Geld", wie eine Allianz aus großen Technologie- und Finanzkonzernen, reichen Stiftungen, Regierungen und Organisationen an einem umfassenden System der digitalen finanziellen Überwachung und Kontrolle baut. Dies geschieht weitgehend unter Umgehung demokratischer Mechanismen. Mit der Abschaffung des Bargelds und der vollständigen binären Identifizierung der Menschen in aller Welt geht deren natürliches, unabdingbares Recht auf personale Freiheit und auf Privatsphäre faktisch verloren...


 

 
 
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