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Die Transferunion ist da - Deutschland verliert Hoheit über Staatsschulden
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  Die Transferunion ist da - Deutschland verliert Hoheit über Staatsschulden, 31.03.11

Schwarze Schwäne14.03.11: Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums haben am Wochenende historische Beschlüsse gefasst, die ein Sprengsatz für die EU-Länder sind und auch Deutschland langfristig überfordern. Der Euro-Rettungspakt ähnelt nun stark dem deutschen Länderfinanzausgleich, mit unabsehbaren Folgen: Die Länder werden aus ihrer Alleinverantwortung für Staatshaushalte entlassen. Dafür haftet nun die Gemeinschaft, ohne entscheidend Einfluss auf unseriöses Finanzgebaren nehmen zu können. --> FAZ

25.03.11: Beschlossen: Ab 2013 gibt es einen fixen Fonds, den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM). Für die nun auf Dauer angelegte Euro-Krisenbewältigung muss Deutschland 21,7 Milliarden Euro (= 27,15 %) bar einzahlen. Hinzu kommen 168,3 Milliarden Euro, für die Deutschland mit abrufbarem Kapital oder Garantien einstehen muss. --> Wie der Euro-Krisenfonds funktioniert: FAZ

26.03.11: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben uns an Europa verkauft!

Nun haben Sie es geschafft: Der Euro-Pakt ESM steht. Der Rettungsfonds kennt keine Grenzen, die Haftung ist unbeschränkt. Das Risiko, aus Garantien in Anspruch genommen zu werden, ist hoch und von Deutschland aus nicht beeinflussbar. "In Zukunft hängt die Nachhaltigkeit hiesiger Haushaltspolitik nicht zuletzt vom Ausgabeverhalten der Griechen oder Portugiesen und der Zahlungsfähigkeit der Franzosen ab... Auf ein solches Vabanquespiel hätte sich die schwäbische Hausfrau niemals eingelassen", schreibt Dorothea Siems in der WELT.

31.03.2011: Portugal steckt in einer schweren Finanzkrise und muss für 10jährige Staatsanleihen 8,23 % Zinsen zahlen. Analysten erwarten, dass Portugal Rettungskredite bis zu einer Höhe von 80 Mrd. € benötigt. Im April steht dem Land der nächste Härtetest bevor. Dann sind Kredite über 4,5 Mrd. € fällig. --> NZZ

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