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Banken sollen bald ordnungsgemäß in die Pleite gehen können
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  Banken sollen bald ordnungsgemäß in die Pleite gehen können, 25.08.10
Mit dem Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten will sich die Bundesregierung künftig nicht mehr von den großen Banken dazu verleiten lassen, sie bei einem drohenden Konkurs mit Steuermilliarden zu retten. Nach dem Gesetzentwurf soll eine "geordnete Abwicklung" ermöglicht werden. Dazu sind zwei neue Wege vorgesehen, die miteinander verknüpft werden können. Zum einen kann die Bank ein Sanierungsverfahren anschieben und weitgehend unter Eigenregie agieren. Hat die Bankenaufsicht aber Zweifel am Erfolg dieser Maßnahme, kann sie gegen den Willen von Vorstand und Aktionären das Ruder übernehmen und ein Reorganisationsverfahren anordnen. --> WELT
Nach Zeitungsberichten will die Deutsche Bank in Hongkonk eine geheime Börsenplattform (Dark Pool) schaffen, auf der riesige Wertpapier-Pakete gehandelt werden sollen, ohne dass sich die Käufer und Verkäufer ausweisen müssen. Wie lächerlich erscheinen die Auflagen des Geldwäschegesetzes dagegen. Höchste Zeit, dass Großbanken in kleinere nicht mehr systemrelevante Einheiten zerlegt werden, damit die Steuerzahler geschont werden und z.B. die Einkommensteuer gesenkt werden kann.
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Paul Kirchhof, Verfassungs- und Steuerexperte ("Der Professor aus Heidelberg"), hat ein einfaches, gerechtes und komplettes Steuer-Reformwerk vorgelegt. Mit einem Expertenteam enststand in jahrelanger und mühevoller Kleinarbeit und mit realen Stresstests ein Reformvorschlag, der diesen Namen redlich verdient: Nur noch vier Steuerarten statt 30; einheitliche Steuersätze mit passenden Freibeträgen für geringe Einkommen, Wegfall von 534 Steuerprivilegien. Gewinner: Die vielen anständigen Steuerbürger. Verlierer: Die Steuertüftler und deren Helfer. Das Bundessteuer-Gesetzbuch ist im Verlag C.F. Müller erschienen, 1306 Seiten, 139,95 €.


 

 
 
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