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Sechs Bundesländer in finanzieller Not
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  Sechs Bundesländer in finanzieller Not, 27.04.08
Die Bundesländer Berlin, Bremen und Saarland sind überschuldet und befinden sich in einer extremen Haushaltsnotlage. Sie haben - so berichtet DIE WELT - Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil der Bund der Beistandspflicht für seine Länder nicht nachkommt. Die finanziell angespannten Länder Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein könnten sich der Klage anschließen. Der Bund ist zwar grundsätzlich gehalten, seinen Ländern finanziell beizustehen (so im Falle Bremen und Saarland bereits mit Milliardenbeträgen geschehen), aber eine dauerhaft bindende Verpflichtung wird vom Bund verneint. Bekäme das Bundesfinanzministerium Recht, könnten einzelne Bundesländer theoretisch insolvent werden und sich ihren Zahlungsverpflichtungen aus Anleihen und anderen Schuldtiteln entledigen. Die Rating-Agenturen werden das Verfahren sehr aufmerksam verfolgen; wir im Interesse der Anleger auch.
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Markus Vahlefeld analysiert mit verstörender Klarheit den Irrsinn, in den die deutsche Politik ihre Bürger treibt. Im Mittelpunkt der Betrachtung: Eine Kanzlerin zwischen Beliebigkeit und Machtbesessenheit. Deutschland agiert mit einer Mischung aus Verblendung und Überheblichkeit. „Wenn moralischer Größenwahn auf politische Unfähigkeit trifft, kommt dabei deutsche Außenpolitik seit dem Jahr 2015 heraus.“ Vahlefeld urteilt scharf über Angela Merkels Wirken...:


 

 
 
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