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"Mehr Staat" ist der falsche Weg
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  "Mehr Staat" ist der falsche Weg, 13.02.03

Die Bundesregierung nimmt die schwierige Haushaltslage zum willkommenen Anlass, um ihre politischen Absichten, dem Staat mehr Einfluss zu verschaffen, durchzusetzen. Mehr Macht über mehr Einfluss, mehr Steuern, höhere Abgaben, größere Staatsquote (= Staatsanteil am Brutto-Inlandsprodukt) und eine von vier auf fünf Jahre verlängerte Regierungszeit.


Das böse Wort von der "DDR-Light" macht die Runde. Leider sind wir tatsächlich auf dem Weg dorthin. Mit der Wirtschaft geht es bergab. Im nächsten Jahr vermuten wir eine reale Senkung des Brutto-Sozialprodukts. Stagnation statt Wachstum. Das Weihnachtsgeschäft mag die Lage vorübergehend noch kaschieren. Doch im nächsten Jahr droht dem Einzelhandel eine gefährliche Pleitewelle. Die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt mit ihren haushaltspolitischen Folgen sind bereits absehbar.


Doch höhere Steuer- und Abgabensätze drehen die negative Spirale  weiter nach unten. Abhilfe schafft nur ein von allen politischen Parteien getragenes Wachstums-Programm mit geringeren Fiskal- und Sozialbelastungen, um dem privaten Konsum und den Privat-Investitionen wieder auf die Beine zu helfen. So hilft die derzeitige oppositionelle Politik nicht weiter. Wir brauchen im nächsten Jahr eine große Koalition, die den Mut aufbringt, die erforderlichen Schritte auf den Weg zu bringen. Ob uns  das nun gefällt oder nicht, die Vernunft gebietet diesen Notweg.

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Wir bezahlen mit der Freiheit
In unserer Bezahlwelt tobt ein Krieg gegen das Bargeld. Der Wirtschaftsexperte Norbert Häring beschreibt in seinem Buch "Schönes Neues Geld", wie eine Allianz aus großen Technologie- und Finanzkonzernen, reichen Stiftungen, Regierungen und Organisationen an einem umfassenden System der digitalen finanziellen Überwachung und Kontrolle baut. Dies geschieht weitgehend unter Umgehung demokratischer Mechanismen. Mit der Abschaffung des Bargelds und der vollständigen binären Identifizierung der Menschen in aller Welt geht deren natürliches, unabdingbares Recht auf personale Freiheit und auf Privatsphäre faktisch verloren...


 

 
 
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