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An der Mehrwertsteuer-Erhöhung führt kein Weg vorbei
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  An der Mehrwertsteuer-Erhöhung führt kein Weg vorbei, 09.07.03

Die Zahlen und Fakten sind so schlecht, dass es nur noch eine Frage der Zeit und der Taktik ist, wann die Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt. In diesem Sinne äußert sich der Bundesverband deutscher Banken (BdB). So glaubt die EU-Kommission, dass Deutschland auch im nächsten Jahr die 3%-Defizitgrenze (gemessen am Bruttoinlandsprodukt - BIP) überschreiten wird. Die Steuerausfälle sind erheblich höher als noch vor Wochen erwartet oder zugegeben. Hinzu kommt, dass der Sachverständigenrat für das kommende Jahr nur noch ein schwaches Wachstum der Wirtschaft erwartet, weil der Staat sich zuviel vom Kuchen nimmt. Zunächst wird es nun für 2002 bis zum Jahresende einen "Blauen Brief" aus Brüssel geben. Um für 2003 eine weitere Abmahnung zu vermeiden und die Haushaltslöcher endlich zu stopfen, geht an der Mehrwertsteuer-Erhöhung kaum ein Weg vorbei.

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Europa braucht den Euro nicht Europa braucht den Euro nicht
Thilo Sarrazin plädiert in seinem Buch für eigenverantwortliche Euro-Staaten, die sich zukünftig streng an die Regeln des Maastricht-Vertrages halten müssen. Wer das nicht kann oder will, sollte aus dem Euro aussteigen und seine Hausaufgaben erledigen, statt einfach die Nachbarstaaten um Hilfe zu bitten: "Dies ist die einzige langfristige Chance für Europa: ein Kontinent der Nationalstaaten, der seine Kräfte dort bündelt, wo es zweckmäßig ist, und dort individuelle Flexibilität lässt, wo das einzelne Land dies wünscht."


 

 
 
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