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Ein profunder Kritiker der Euro-Rettungspolitik geht von Bord.
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  Ein profunder Kritiker der Euro-Rettungspolitik geht von Bord., 01.04.15

Von:
Argus Auge

Kommentar: Mit dem Rückzug von Peter Gauweiler aus der Politik verliert Deutschland einen seiner schärfsten Kritiker der Euro-Rettungspolitik. "Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar." So seine Erklärung. In einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert heißt es: "Es freut mich, wenn ich - auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht - einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe." Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt indessen, dass die CSU "die harte Linie gegenüber Griechenland weiter vollziehen" werde. Erbärmlich ärmlich.

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