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Ein profunder Kritiker der Euro-Rettungspolitik geht von Bord.
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  Ein profunder Kritiker der Euro-Rettungspolitik geht von Bord., 01.04.15

Von:
Argus Auge

Kommentar: Mit dem Rückzug von Peter Gauweiler aus der Politik verliert Deutschland einen seiner schärfsten Kritiker der Euro-Rettungspolitik. "Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar." So seine Erklärung. In einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert heißt es: "Es freut mich, wenn ich - auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht - einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe." Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt indessen, dass die CSU "die harte Linie gegenüber Griechenland weiter vollziehen" werde. Erbärmlich ärmlich.

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Beuteland
Das Ökonomische ist immer auch politisch, weil Macht, Geld und Moral zusammen spielen. Bruno Bandulet, der einst über Adenauers Außenpolitik promovierte, zeichnet in seinem neuen Buch eindrucksvoll und ungewohnt eine Epoche deutscher Geschichte nach: Von der "Stunde Null" 1945 über die bis 1990 mühsam erkämpfte Selbstbestimmung und die mit der Einführung des Euro wieder verloren gegangene Souveränität Deutschlands. Wer die Finanz- und Zuwanderungskrise in Europa besser verstehen und einordnen will, sollte sich diese im Juli 2016 erschienene aufrüttelnde Abhandlung nicht entgehen lassen. Doch Vorsicht: Als Leser braucht man dafür starke Nerven und intakte Halsschlagadern.


 

 
 
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