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Ominöses EU-Gremium verschenkt unkonventionell zwei Milliarden Euro
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  Ominöses EU-Gremium verschenkt unkonventionell zwei Milliarden Euro, 22.03.15

Von:
Argus Auge

Kommentar: In Brüssel hat sich am 19./20.03.2015 ein fragwürdiges hochrangiges Gremium mit Entscheidungsgewalt gebildet, bestehend aus sieben Personen: EU-Kommissionspräsident Juncker, Frankreichs Präsident Hollande, Bundeskanzlerin Merkel, EU-Ratspräsident Tusk, EU-Kommissar Dombrovskis, Euro-Gruppenchef Dijsselbloem und EZB-Präsident Draghi. EU-Parlamentspräsident Schulz ist nicht vertreten. Die anderen EU-Staaten und die Euro-Finanzminister nehmen an dem neuartigen Entscheidungsprozess nicht teil. Dieses Gremium hat am Freitag entschieden, zwei Milliarden Euro aus einem bisher unbekannten "Entwicklungshilfe-Fonds für humanitäre Zwecke" an Griechenland auszuzahlen. Wie diese Steuermittel genau verwendet werden oder wurden (Zahlung an den IWF?), ist unklar. Die EU und die Eurogruppe entfernen sich immer weiter von demokratischen Strukturen und schaffen eine Mehrklassen-Gesellschaft, die man nur als skandalös bezeichnen kann; angesichts des allgemeinen Schweigens offenbar der politischen Großwetterlage geschuldet.

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Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung
"Noch nie stand Deutschland so einsam da wie unter Angela Merkel", schreibt Markus Vahlefeld in seinem im Mai 2017 erschienenen Essay. Die deutschen Leitmedien aber stehen an ihrer Seite und erklären zu Demokratiefeinden, die nicht dem "humanitären Imperativ" der Bundeskanzlerin folgen. Diese moralische Hochnäsigkeit bestimmt das neue deutsche Selbstwertgefühl, gepaart mit Heuchelei und Hybris. Deutschland sieht sich als das letzte aufrechte Land dieses Erdenrunds und isoliert sich zusehends von den nachbarlichen und westlichen Staaten. "Es gibt einige gute und sehr gute Texte über die geistig-moralische Wende, die von der Kanzlerin zum politischen Programm erhoben wurde. Dieser hier - ich meine das Buch von Markus Vahlefeld - ist der beste", schreibt Henryk M. Broder im Vorwort. So ist es.


 

 
 
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