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Ominöses EU-Gremium verschenkt unkonventionell zwei Milliarden Euro
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  Ominöses EU-Gremium verschenkt unkonventionell zwei Milliarden Euro, 22.03.15

Von:
Argus Auge

Kommentar: In Brüssel hat sich am 19./20.03.2015 ein fragwürdiges hochrangiges Gremium mit Entscheidungsgewalt gebildet, bestehend aus sieben Personen: EU-Kommissionspräsident Juncker, Frankreichs Präsident Hollande, Bundeskanzlerin Merkel, EU-Ratspräsident Tusk, EU-Kommissar Dombrovskis, Euro-Gruppenchef Dijsselbloem und EZB-Präsident Draghi. EU-Parlamentspräsident Schulz ist nicht vertreten. Die anderen EU-Staaten und die Euro-Finanzminister nehmen an dem neuartigen Entscheidungsprozess nicht teil. Dieses Gremium hat am Freitag entschieden, zwei Milliarden Euro aus einem bisher unbekannten "Entwicklungshilfe-Fonds für humanitäre Zwecke" an Griechenland auszuzahlen. Wie diese Steuermittel genau verwendet werden oder wurden (Zahlung an den IWF?), ist unklar. Die EU und die Eurogruppe entfernen sich immer weiter von demokratischen Strukturen und schaffen eine Mehrklassen-Gesellschaft, die man nur als skandalös bezeichnen kann; angesichts des allgemeinen Schweigens offenbar der politischen Großwetterlage geschuldet.

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