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Deutsche Souveränität ist unveräußerlich
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  Deutsche Souveränität ist unveräußerlich, 01.04.12

Von:
Herbert Otten

Kommentar: Fundamentale, grundgesetzliche Rechte sind nicht veräußerbar; auch nicht durch Änderung des Grundgesetzes. Wir können z.B. keine Diktatur beschließen und den Bundespräsidenten zum Alleinherrscher bestimmen. Wir können auch nicht die deutsche Souveränität an Spanien abtreten und den spanischen König zu unserem Staatsoberhaupt erklären. Ebenso können wir nicht den Bundesfinanzminister zum Regenten über den deutschen Staatshaushalt ernennen und ermächtigen, als Gouverneursrats-Mitglied des neuen ESM-Finanzhauses unkontrolliert auf den deutschen Staatshaushalt zuzugreifen. - Das alles ist fundamental grundgesetzwidrig, also nicht per Volksentscheid, und erst recht nicht durch Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat abänderbar. Das Bundesverfassungsgericht muss dem Treiben der Bundesregierung und der Länderregierungen sowie dem unsäglichen Abnicken der Abgeordneten Einhalt gebieten, und zwar für die Bevölkerung deutlich erkennbar. - Natürlich bin auch ich für „Mehr Europa“. Aber es muss funktionieren, sonst ist es „Weniger Europa“. Mehr Europa heißt für mich: Kooperative Einzelstaaten in eigener Verantwortung und in einem variablen Währungsverbund. Mit Euro-Staaten, die ihre Staatsschulden im Griff haben; und Nicht-Euro-Staaten, die in völkerrechtlicher Hoheit eigene Wege gehen wollen. Aber bitte keine demotivierende Transferunion, die uns alle nur gleich arm macht.

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