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Bundestagspräsident fordert nach Wiederwahl 20 % weniger Demokratie
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  Bundestagspräsident fordert nach Wiederwahl 20 % weniger Demokratie, 27.10.09

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Zwischenrufer

Kommentar: Norbert Lammert (CDU), wiedergewählter Präsident des Deutschen Bundestages, plädiert für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. „Wir sollten nicht übersehen, dass es nach Einschätzung der meisten Wählerinnen und Wähler nicht zu wenige Wahlen in Deutschland gibt, sondern eher zu viele", sagte er in der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Dabei übersieht Herr Lammert die beklagenswerte deutsche Parteiendemokratie, die die Wähler weitgehend entmündigt und ermüdet hat. Zudem argumentiert er auf der Grundlage eines nicht von den Bürgern autorisierten Grundgesetzes. Die allenthalben anzutreffende Resignation scheint neuerdings auch die öffentlich-rechtlichen TV-Sender zu erfassen, denen offenbar die parlamentarische Arbeit des Bundestages entgangen ist. Lammert verwies darauf, dass das gebührenpflichtige Fernsehen sein „üppig dotiertes Privileg" dem Parlament verdanke. Der Ärger bringt es an den Tag.

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Beuteland
Das Ökonomische ist immer auch politisch, weil Macht, Geld und Moral zusammen spielen. Bruno Bandulet, der einst über Adenauers Außenpolitik promovierte, zeichnet in seinem neuen Buch eindrucksvoll und ungewohnt eine Epoche deutscher Geschichte nach: Von der "Stunde Null" 1945 über die bis 1990 mühsam erkämpfte Selbstbestimmung und die mit der Einführung des Euro wieder verloren gegangene Souveränität Deutschlands. Wer die Finanz- und Zuwanderungskrise in Europa besser verstehen und einordnen will, sollte sich diese im Juli 2016 erschienene aufrüttelnde Abhandlung nicht entgehen lassen. Doch Vorsicht: Als Leser braucht man dafür starke Nerven und intakte Halsschlagadern.


 

 
 
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