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EU-Vertrag: Verfassungsgericht sagt ja zu Deutschland - Bundesregierung und Bundestag dürfen deutsche Souveränität nicht aufgeben
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  EU-Vertrag: Verfassungsgericht sagt ja zu Deutschland - Bundesregierung und Bundestag dürfen deutsche Souveränität nicht aufgeben, 01.07.09

Von:
Kommentator

Kommentar: Klarer und deutlicher konnte das Bundesverfassungsgericht die rote Linie zwischen deutscher Souveränität und europäischer Integration nicht markieren. Deutschland darf nicht - anders als von der CDU/SPD-Koalition mit dem Begleitgesetz geplant und von den Abgeordneten des Bundestages bereits eunuchenhaft abgenickt - seine staatliche Herrschaft abgeben, nicht mit dem EU-Vertrag von Lissabon und überhaupt. Die Richter in Karlsruhe schrieben den Politikern ins Stammbuch, dass die europäische Integration nach dem "Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung" tickt. Nach dem mit allseitiger Erleichterung aufgenommenen Urteil gaben sich die Kläger Peter Gauweiler (CSU) und Gregor Gysi (Linke) vor laufenden Kameras die Hand. Welch historischer Augenblick, geschuldet der am Rande der demokratischen Souveränität agierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundes-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

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