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EU-Vertrag: Verfassungsgericht sagt ja zu Deutschland - Bundesregierung und Bundestag dürfen deutsche Souveränität nicht aufgeben
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  EU-Vertrag: Verfassungsgericht sagt ja zu Deutschland - Bundesregierung und Bundestag dürfen deutsche Souveränität nicht aufgeben, 01.07.09

Von:
Kommentator

Kommentar: Klarer und deutlicher konnte das Bundesverfassungsgericht die rote Linie zwischen deutscher Souveränität und europäischer Integration nicht markieren. Deutschland darf nicht - anders als von der CDU/SPD-Koalition mit dem Begleitgesetz geplant und von den Abgeordneten des Bundestages bereits eunuchenhaft abgenickt - seine staatliche Herrschaft abgeben, nicht mit dem EU-Vertrag von Lissabon und überhaupt. Die Richter in Karlsruhe schrieben den Politikern ins Stammbuch, dass die europäische Integration nach dem "Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung" tickt. Nach dem mit allseitiger Erleichterung aufgenommenen Urteil gaben sich die Kläger Peter Gauweiler (CSU) und Gregor Gysi (Linke) vor laufenden Kameras die Hand. Welch historischer Augenblick, geschuldet der am Rande der demokratischen Souveränität agierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundes-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

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Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung
"Noch nie stand Deutschland so einsam da wie unter Angela Merkel", schreibt Markus Vahlefeld in seinem im Mai 2017 erschienenen Essay. Die deutschen Leitmedien aber stehen an ihrer Seite und erklären zu Demokratiefeinden, die nicht dem "humanitären Imperativ" der Bundeskanzlerin folgen. Diese moralische Hochnäsigkeit bestimmt das neue deutsche Selbstwertgefühl, gepaart mit Heuchelei und Hybris. Deutschland sieht sich als das letzte aufrechte Land dieses Erdenrunds und isoliert sich zusehends von den nachbarlichen und westlichen Staaten. "Es gibt einige gute und sehr gute Texte über die geistig-moralische Wende, die von der Kanzlerin zum politischen Programm erhoben wurde. Dieser hier - ich meine das Buch von Markus Vahlefeld - ist der beste", schreibt Henryk M. Broder im Vorwort. So ist es.


 

 
 
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