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Schuldenbremse ist kein Schuldenstopp
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  Schuldenbremse ist kein Schuldenstopp, 07.02.09

Von:
Volkes Stimme

Kommentar: Die Bundesregierung muss die Bundesbürger für völlig verblödet halten. Anders lässt sich ihr Verhalten nicht erklären, den nach zweijährigen Beratungen erzielten Kompromiss der Föderalismuskommission II als "fundamentale Weichenstellung" und als "Sternstunde des kooperativen Bundesstaates" anzupreisen. Wir wissen doch, dass Bund und Länder den Schuldenberg in diesem und im nächsten Jahr angesichts der Finanzkrise in schwindelnde Höhe anwachsen lassen. Dass der Berg ab 2011 nicht mehr so schnell weiter wachsen soll, wird als Schuldenbremse bezeichnet. Und ab 2020 soll dann der Schuldenberg nicht weiter anwachsen, es sei denn, es treten unvorhergesehene Ereignisse (welche sind schon vorhersehbar) ein. Eine Einigung auf so kleinem Nenner ist völlig wertlos. Ehrliche Politiker (ach, die gibt es ja nicht) hätten dem Volk zu dem Verhandlungsergebnis gesagt: Mehr ist nicht drin. Oder: Wir machen weiter wie bisher. Nach uns die Sintflut.

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