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Verfassungsbruch
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  Verfassungsbruch, 26.04.06

Von:
B. Martin

Kommentar: Wer vorsätzlich gegen das Grundgesetz verstößt, kann mit Gefängnis bestraft werden. Das scheint der zukünftigen Kanzlerin und den Ministern nicht klar zu sein. Davon abgesehen ist die Vorankündigung ein Unding. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen und einen zusammengestrichenen Haushalt zu präsentieren - wie es für jeden Privathaushalt und jedes Unternehmen selbstverständlich ist - geht die große Koalition den Weg in eine Bananenrepublik, in der das Grundgesetz für die Regierung nicht gilt. Herr Bundespräsident, greifen Sie ein!

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