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Mehr Macht für die Bürger: Volksentscheide
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  Mehr Macht für die Bürger: Volksentscheide, 26.04.06

Von:
BmbR

Kommentar: Die Zeit für Volksentscheide reift. Wir dürfen uns als Bundesbürger nicht länger allein auf die von uns gewählten Regierungen und die Oppositionen verlassen. Stattdessen müssen wir uns bei großen und grundsätzlichen politischen Themen selbst in die Pflicht nehmen und zukünftig souverän abstimmen dürfen, zum Beispiel über: 1. Europäische Verfassung 2. Türkei in die EU? 3. Föderalismus in Deutschland (Grundgesetz-Änderung: Wer bestimmt worüber?) 4. Abschaffung des Monopolismus in Deutschland (Bahn, Post, Versorgungsunternehmen) 5. Begrenzung des Staatsanteils am Brutto-Inlandsprodukt (BIP).

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Europa braucht den Euro nicht Europa braucht den Euro nicht
Thilo Sarrazin plädiert in seinem Buch für eigenverantwortliche Euro-Staaten, die sich zukünftig streng an die Regeln des Maastricht-Vertrages halten müssen. Wer das nicht kann oder will, sollte aus dem Euro aussteigen und seine Hausaufgaben erledigen, statt einfach die Nachbarstaaten um Hilfe zu bitten: "Dies ist die einzige langfristige Chance für Europa: ein Kontinent der Nationalstaaten, der seine Kräfte dort bündelt, wo es zweckmäßig ist, und dort individuelle Flexibilität lässt, wo das einzelne Land dies wünscht."


 

 
 
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