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Föderalismus-Reform: Bund und Länder schachern um Macht
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  Föderalismus-Reform: Bund und Länder schachern um Macht, 26.04.06

Von:
Bundesbürger mit beschränkten Rechten (BmbR)

Kommentar: Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat es im heute-journal deutlich gesagt: Die Bundesregierung bekommt nur dann mehr Macht, wenn die Bundesländer im Gegenzug ebenfalls mehr Machtbefugnisse erhalten. Da wundert sich Chef-Moderator Klaus-Peter Siegloch vom ZDF, dass die Bundesbürger sich dafür nicht interessieren. Besser wäre gewesen, er hätte gesagt, dass die Bundesbürger bei den notwendigen Grundgesetz-Änderungen wie bisher üblich nicht gefragt werden. Stattdessen bleiben die Bürger gegen den ursprünglichen Willen der Väter unserer Verfassung - aber ganz im Sinne von Müntefering und Stoiber als Stellvertreter von Bund und Ländern - unmündig.

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