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Was kann der Staat tun, um der Schuldenfalle zu entkommen?
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Was kann der Staat tun, um der Schuldenfalle zu entkommen?, 24.06.09

Von:
Worm

Frage:
Ihre aus meiner Sicht sehr realistischen Berichte über die wachsenden Staatsschulden machen mir große Sorgen. Was könnte der Staat denn tun, um nicht in die Schuldenfalle zu tappen?

Antwort:

Betrachten wir die Situation in Deutschland. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, bis 2013 neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro aufzunehmen. Allein für 2010 schlägt eine Rekordverschuldung von 86 bis über 100 Milliarden Euro zu Buche. Laut Finanzminister Peer Steinbrück gibt es dazu keine Alternative. Die nächste Regierung stehe vor einer "finanzpolitischen Mammutaufgabe", meinte der SPD-Politiker im ZDF. "Eins ist deshalb schon jetzt klar: wie immer die Regierungskonstellation nach dem 27. September aussehen wird, ­ es wird erhebliche Verteilungskonflikte geben", sagte der Minister in der FAZ.

Hier die alternativen und kombinierbaren Handlungsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen, um der Schuldenfalle zu entkommen:
1. Ausgaben senken --> unpopulär, Spielraum begrenzt.
2. Steuern erhöhen --> unpopulär, könnte die Bürger überfordern.
3. Frisches Geld drucken --> Inflation setzt Mitmachen der EZB voraus.
4. Letzter Weg ins Aus: Insolvenz anmelden --> Staatsbankrott.

Ein Staatsbankrott tritt ein, wenn niemand auf der Welt mehr bereit ist, einem Staat frisches Geld zu leihen. Bei der Staatspleite verlieren alle, die dem betreffenden Staat Geld geliehen haben. Umgekehrt gewinnt der Staat in dem Maße, wie er durch die Insolvenz seine Schulden los wird. Als haftende Staatsbürger zählen wir also theoretisch und auf den ersten Blick zu den Gewinnern, wenn der Staat die "Reset-Taste" drückt und das Spiel von vorne beginnt. Wie dann aber die Karten gemischt und von einem "Insolvenzverwalter" neu verteilt werden, weiß niemand. Siehe hierzu auch --> Glickenhaus im WDR: Staatsanleihen sind eine Falle

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Europa braucht den Euro nicht Europa braucht den Euro nicht
Thilo Sarrazin plädiert in seinem Buch für eigenverantwortliche Euro-Staaten, die sich zukünftig streng an die Regeln des Maastricht-Vertrages halten müssen. Wer das nicht kann oder will, sollte aus dem Euro aussteigen und seine Hausaufgaben erledigen, statt einfach die Nachbarstaaten um Hilfe zu bitten: "Dies ist die einzige langfristige Chance für Europa: ein Kontinent der Nationalstaaten, der seine Kräfte dort bündelt, wo es zweckmäßig ist, und dort individuelle Flexibilität lässt, wo das einzelne Land dies wünscht."


 

 
 
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