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Nachrichten - Hintergründe - Abgründe
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 Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet. (Ralf Dahrendorf, 1995)

Mit dem Euro und der EZB - zugleich mit der Abschaffung der D-Mark und der Entmachtung der Deutschen Bundesbank - wurde ein systematischer Türöffner installiert, mit dem Deutschland dauerhaft geplündert werden kann.

Der Euro hat seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel verloren.
Er taugt nur noch für den Zahlungsverkehr und zum Schulden machen.

Mai 2010: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière "verkaufen" Deutschland.
Ein Regierungsmitglied: "Merkel war in Moskau, Schäuble im Krankenhaus und der de Maizière hat sich über den Tisch ziehen lassen." Klaus-Peter Willsch: Von Rettern und Rebellen, München 2015, S. 51)


Deutschland verliert Spitzenrating
24.07.12 
Die Ratingagentur Moody’s zweifelt an Deutschlands Spitzenrating "AAA" und wertet die Bonität mit einem negativen Ausblick ab. Damit wird hoffentlich allen klar: Wenn Deutschland so weitermacht und versucht, die anderen Euro-Staaten zu retten, übernimmt es sich. Bereits im Januar hatte die kleine US-Ratingagentur Egan-Jones die Bonität Deutschlands von AA auf AA- herabgestuft. --> Patrick Bernau, FAZ

20.07.12: Nach der Zustimmung des deutschen Bundestages hat auch das finnische Parlament die Milliardenhilfen für spanische Banken gebilligt. Während sich Deutschland wie bisher im Gegenzug nur mit Versprechen zufrieden gegeben hat, sichern sich die Finnen Zusatzsicherheiten. Wie schon beim zweiten Rettungspaket für Griechenland hat Finnland nach bilateralen Verhandlungen von der spanischen Regierung handfeste Garantien für die finnische Beteiligung an den EU-Hilfen erhalten. Siehe auch --> WELT

12.07.12: Bundesbankpräsident Jens Weidmann zweifelt an den ESM-Regeln. Vor dem Bundesverfassungsgericht sagt er, dass die Finanzmärkte ein verspätetes Inkrafttreten des ESM schon „teilweise eingepreist“ haben. Zudem kann der absehbare Finanzbedarf Spaniens aus Mitteln des vorläufigen Rettungsschirms EFSF gedeckt werden. Weidmann weiter: "Auch eine rasche Ratifizierung bietet keine Gewähr, dass sich die Krise nicht mehr zuspitzt“. Auch den Fiskalpakt hält Weidmann für "nicht ausreichend, um am Ende zu sichern, dass es ein tragfähiges Fundament der Währungsunion gibt". --> FAZ
Das BVG hat klug gehandelt und sich zeitlich nicht unter Druck setzen lassen. Damit sind die politischen Hebel außer Kraft gesetzt worden. 
Prof. Paul Kirchhof, Heidelberg, zur Krise der EU: "Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr." --> FAZ

08.07.12: Mehr als 200 Wirtschaftsprofessoren rufen die Bürger zum Protest gegen die Euro-Rettungspolitik auf und weisen ihre Kritiker zurecht. "Das Spiel hat sich mittlerweile so häufig wiederholt, dass wir nicht verstehen, woher die deutsche Regierung und einige unserer Kollegen die Hoffnung nehmen, dieses Mal könnte alles anders sein." --> FAZ
--> Prof. Hans-Werner Sinn: Vortrag auf der ifo-Jahresversammlung 2012: 
Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit

--> Prof. Wilhelm Hankel: Rettet Europa, nicht den Euro! --> Zeit-Fragen

Euro 2-00401.07.12: Schwarzer Freitag für deutsche Steuerzahler. Aber die Börsen und großen Finanzhäuser dieser Welt sind begeistert von den Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel. Das Spiel geht weiter: Mit frischem Geld und weiteren Staatsschulden. Und nach den Beschlüssen in Bundestag und Bundesrat haften die Deutschen als letzte Zahler (Lender of last Resort) für die Schuldenunion. Steuerzahler haben keine Lobby. Es wird schiefgehen --> FAZ Breite Koalition der Verfassungskläger --> FAZ

26.06.12: Die angekündigten Verfassungsbeschwerden zeigen Wirkung. Vermutlich wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) den Eilanträgen stattgeben und die geplanten Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat ausbremsen. Darauf deutet die Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber dem SPIEGEL zur Frage hin, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht sind: "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte." Schäuble rechnet mit einem Volksentscheid. --> SPIEGEL
--> RATIONALGALERIE

Die Zeit ist reif für Volksentscheide

Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. "Dieses Wort Abstimmungen ist seit mehr als 60 Jahren, als sei es hochgefährlich, weggesperrt und in Sicherungsverwahrung gehalten worden."
--> Heribert Prantl in der SZ 

22.06.12: Bundespräsident Joachim Gauck kommt einer Bitte des BVG nach und wird die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM am 29. Juni unmittelbar nach Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat nicht unterzeichnen. Das BVG zeigt sich entsetzt darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht hat, den Bundespräsidenten zur sofortigen Ausfertigung der Gesetze zu bewegen. Das BVG hätte somit keine Möglichkeit mehr gehabt, Eilanträgen gegen die Gesetze stattzugeben. Der demokratische Rechtsschutz wäre verhindert worden. Hätte Gauck dem Anliegen der Bundeskanzlerin entsprochen, wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer Verfassungskrise gleichgekommen.
--> FAZ

10.06.12: Nach Griechenland, Irland und Portugal muss nun auch Spanien unter den europäischen Rettungsschirm EFSF flüchten. Spanien beantragt die Notkredite aber nur für seine angeschlagenen Banken. Dafür muss sich das Land keinem Sanierungsprogramm unterwerfen. Verlangt wird nur, dass die spanische Regierung den Finanzsektor in Ordnung bringt. Not bricht spanischen Nationalstolz, aber nicht ganz. --> NZZ

Der ESM-Vertrag verstößt gegen die unveräußerlichen Rechte des Grundgesetzes
24.05.12 
Die Abgeordneten des Bundestags und des Bundesrats sind nicht berechtigt, die Souveränität Deutschlands faktisch völlig aufzugeben. Dritte Staaten und Institutionen können und dürfen nicht ermächtigt werden, hoheitliche Rechte über Deutschland auszuüben, die unser Land in den finanziellen Ruin treiben können. --> Kommentar: Deutsche Souveränität ist unveräußerlich


Verfassungsbeschwerde zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag

Schiffbruch der Euroretter:
"Es kann keine Lösung sein, die Selbstbestimmungsrechte auf nationaler Ebene einzuschränken, um die Funktionsfähigkeit der Währung zu bewahren... Ehrlichkeit ist ein knappes Gut bei der Euro-Rettung, und der nächste Taschenspielertrick ist schon in Vorbereitung."
--> Eric Gujer in der NZZ

12.05.12: Die Steuereinnahmen steigen - Doch die Schuldenuhr tickt weiter
Gute Nachrichten für den Bundesfinanzminister: Die Steuereinnahmen steigen weiter. Bund, Länder und Gemeinden dürfen sich auf zusätzliche Milliarden freuen. Damit nicht genug: Die Bürger sind nach einer Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überwiegend bereit, persönlich auf staatliche Leistungen verzichten, um eine weitere Staatsverschuldung zu stoppen. Das dürfte Wolfgang Schäuble doppelt erfreuen, denn neue Spielräume für finanzielle Hilfen an wackelige Euroländer kann er gut gebrauchen. Und die Staatsschulden wachsen weiter, überall.

Der Begriff "Euro-Krise" ist ein politischer Kampfbegriff. In Wahrheit reden wir über permanente Staatskrisen, in Euroland, England und den USA. Ursache: Überbordende Staatsschulden und volkswirtschaftliche Defizite.
--> Erwin Grandinger in der WELT

Apocalypse fairly soon --> Paul Krugman in der New York Times

Schäuble missbraucht den IWF
23.04.12 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dessen europäische Kollegen missbrauchen den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur weiteren europäischen Schuldenexpansion. Dazu werden dessen Finanzmittel um mehr als 430 Milliarden Dollar aufgestockt. Die USA und Kanada beteiligen sich nicht daran. Die Mittel der Schwellenländer werden nicht für Europa eingesetzt. Somit kommen nur die europäischen Mittel zur "Rettung" der Euro-Schuldenländer zum Einsatz. EZB, EFSF, "IWF-Europa" und die staatlich pleiteabgesicherten europäischen Großbanken sind nun die Hauptfinanzierer neuer Staatsschulden. Ob das Euro-Finanzhaus ESM hingegen in der geplanten autonomen Form überhaupt jemals entstehen kann, ist angesichts der Verfassungen in den Euro-Ländern höchst umstritten. Kanadas Finanzminister James Flaherty äußert scharfe Kritik an Europa. --> FAZ 

01.04.12: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll Gouverneursrat des ESM werden. Das neue Euro-Finanzhaus mit Gouverneursrat, Direktorium und Mitarbeitern steht außerhalb demokratischer und aufsichtsrechtlicher Kontrolle, hat aber u.a. direkten Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen. Das Stammkapital soll mindestens 800 Milliarden Euro betragen.
--> Erwin Grandinger in der WELT

Schäuble macht weiter wie bisher: Mit neuen Schulden
30.03.12 

Pleitegeier

Ausgeglichene Staatshaushalte als Problemlösung der Staats- schuldenkrise? Fehlanzeige! Auch vermeintlich seriöse Euro-Länder wie Deutschland steuern mit neuen Schulden weiter in die Sackgasse. Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, kritisiert scharf. --> WELT
Statt dessen: Die Euro-Rettungsschirme müssen wie von Ökonomen erwartet mit noch mehr Geld "operativ gehalten" werden. Das heißt aus Merkel-Sicht: Wir müssen den äußeren Schein wahren, so lange wie möglich; durch täuschen, tarnen und tricksen. In diesem Sinne beantwortet Schäubles Finanzministerium die Gauweiler-Anfrage im Bundestag zu den problematischen Euro-Ausgleichsforderungen (Target) der Bundesbank so: "Die Forderungen müssen nie ganz abgeschrieben werden." Na dann ist ja alles halb so schlimm.
Merkel: Wie versprochen, so gebrochen. --> Handelsblatt

12.03.12: Der "freiwillige" Schuldenschnitt für Griechenland führte nun doch in die Zwangsenteignung. Genau das wollte die Politik vermeiden. Der Derivateverband International Swaps and Derivatives Association (ISDA) kam nicht umhin, die Umschuldung als „Kreditereignis“ zu werten. Das heißt: Formaler Zahlungsausfall. Damit sind die Kreditausfall-Versicherungen – Credit Default Swaps (CDS) – fällig. Doch der Untergang der Finanzwelt bleibt aus. Das Dominostein-Gespenst hat sich verflüchtigt. Und die Finanzpolitiker wundern sich. --> Handelsblatt

12.03.12: Unabhängige Finanz-Analytiker wie Variant Perception, Leigh Skene und Melissa Kidd von Lombard Street Research sind der Ansicht, dass es für schwache Euro-Länder nur eine Lösung gibt: Zahlungsausfall, Schulden-Restrukturierung, Austritt aus der Euro-Zone und Abwertung. Und sie fügen hinzu, dass auch das Überleben der Euro-Zone nur auf diese Weise gesichert werden kann. Variant Perception empfiehlt Griechenland und Portugal dringend den Austritt, kombiniert mit Strukturreformen. Aber auch Irland, Spanien und Italien sollten diesen Weg ernsthaft prüfen. --> NZZ 
Studie Variant Perception: Default, Exit and Devaluation as the Optimal Solution

Euroland: Bundesbankpräsident Jens Weidmann schlägt Alarm
01.03.12 

Foto: KnipsermannBundesbankpräsident Jens Weidmann warnt den Präsidenten der EZB Mario Draghi vor den wachsenden Risiken im Eurosystem. In einem Brief an Draghi bestätigt er indirekt die Ansicht von Professor Hans-Werner Sinn, der die wachsenden Forderungen von nunmehr 800 Milliarden Euro gegenüber den finanz- schwachen Notenbanken in Euroland ohne ausreichende Sicherheiten für außerordentlich bedenklich hält. Sollten diese Forderungen ausfallen, könnten die Notenbanken des Eurosystems die Verluste nicht tragen und die Eurostaaten würden sie möglicherweise nicht ausgleichen, schreibt Weidmann. --> FAZ

28.02.12: Der Zug in Richtung Transferunion ist abgefahren, aber was ökonomisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. Doch die Mehrheit im Bundestag folgt - zunächst ohne persönliche finanzielle Einbußen - dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel verordneten Herdentrieb in die trostlose Alternativlosigkeit. Die Inflation beginnt zu galoppieren --> Preise-Download

Schizophrenie im Bundestag: Abgeordnete auf dem Holzweg --> WELT 

Hans-Werner Sinn und die Milliarden-Bombe --> SPIEGEL 

Mit diesen Bundestagsabgeordneten ist kein Staat zu machen. --> vgl. FAZ

Drachme22.02.12: Staatsfinanzexperte Hans-Werner Sinn findet in Brüssel mit seinem Rat, Griechenland die 130 Milliarden Euro als Ausstiegshilfe zu geben, offiziell kein Gehör. Aber dem ersten Schuldenschnitt in der Geschichte Eurolands dürften weitere folgen. Wer weiß, wo die neuen Drachmen gedruckt werden?

18.02.12: Der Ökonom Professor Hans-Werner Sinn spricht Klartext. Nach seiner Rechnung haftet Deutschland für die Krisenländer heute mit 643 Milliarden Euro: 253 Milliarden Euro für die Rettungsschirme plus 390 Milliarden Euro für Staatspapierkäufe, EZB-Kredite, Gelder von der EU und vom IWF, plus Zinsen für die Kredite. Weitere 500 Milliarden Euro hält die Bundesbank an Krediten gegenüber den Notenbanken der Wackelländer.

Zerbricht der Euro, sind 1.200 Milliarden Euro verloren.

Deutschland ist erpressbar geworden. Sinn: "Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein. Dann wird man Deutschland bedrängen, die Summe zu erhöhen, um die alten Kredite zu schützen. Man wird immer wieder neues Geld dem alten hinterherwerfen, um sich bis zur jeweils nächsten Wahl zu retten. Im Endeffekt werden dreieinhalb Billionen Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet sein. Deutschland wird einen erheblichen Teil seines Auslandsvermögens verlieren - entweder über Staatskonkurse, über Inflation oder, am wahrscheinlichsten, über Steuererhöhungen zur Finanzierung der anstehenden Transferunion." Und der EZB-Rat wird mit 70 %-Übergewicht von Frankreich und den Club-Med-Ländern dominiert. --> FAZ


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Weisheit des Tages
 
  Turbulenz ist gefährlich. Man kann sie nur schwer vorhersagen und sich noch schwerer dagegen schützen, doch am schwierigsten ist es, sie technisch zu beherrschen und von ihr zu profitieren. Im herkömmlichen Finanzwesen ignoriert man das natürlich. Dort unterstellt man, das Finanzsystem sei eine lineare, kontinuierliche und rationale Maschine. Diese Denkweise fesselt Ökonomen in logischen Verstrickungen.
(Benoit B. Mandelbrot, Mathematiker)
   
 
 
Gebt uns unsere DM zurück! Gebt uns unsere DM zurück!
Fünf Wissenschaftler redeten 2012 Klartext: Wilhelm Hankel (t), Bruno Bandulet, Bernd-Thomas Ramb, Karl Albrecht Schachtschneider und Udo Ulfkotte (t): "Gebt uns unsere D-Mark zurück!" In einem dramatischen Appell an die Regierungen forderten sie: "Beendet das Euro-Abenteuer!" Und den Bürgern rieten sie: "Lasst Euch nicht verdummen!" Die Experten erklärten in dem immer noch aktuellen Buch, wie groß die Gefahr eines Euro-Crashs ist und was bei einer Währungsreform passiert. Weiter so?


 

 
 
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