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Nachrichten - Hintergründe - Abgründe
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 Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet. (Ralf Dahrendorf, 1995)

Mit dem Euro und der EZB - zugleich mit der Abschaffung der D-Mark und der Entmachtung der Deutschen Bundesbank - wurde ein systematischer Türöffner installiert, mit dem Deutschland dauerhaft geplündert werden kann.

Der Euro hat seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel verloren.
Er taugt nur noch für den Zahlungsverkehr und zum Schulden machen.

Mai 2010: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière "verkaufen" Deutschland.
Ein Regierungsmitglied: "Merkel war in Moskau, Schäuble im Krankenhaus und der de Maizière hat sich über den Tisch ziehen lassen." Klaus-Peter Willsch: Von Rettern und Rebellen, München 2015, S. 51)


Wie lösen wir das Euro-Problem politisch und ökonomisch geordnet? Mit jeweils zwei Währungen im Parallelbetrieb!
17.05.13 

Prof. Bernd Lucke, Sprecher der AfD, beschreibt das geordnete Euro-Lösungsverfahren so: Kein plötzlicher Ausstieg, sondern ein gleitender Austritt über Parallelwährungen. "Wir schlagen vor, in den Südländern parallel zum Euro nationale Währungen einzuführen". Dabei bleiben die Bankguthaben und Schulden zunächst in Euro bestehen. "Deshalb gibt es keinen Bank-Run", so Lucke. Die Wechselkurse der neuen Währungen sollen dann von den Zentralbanken des Südländer nach und nach gegenüber dem Euro abgewertet werden. "Dadurch verbilligen sich inländische Waren und im gleichen Maß verbilligen sich die Löhne." Die Haltung der Bundesregierung hält Lucke für egoistisch und nationalistisch: "Man kann deutsche Arbeitsplätze nicht mit einer Währung sichern, die Arbeitsplätze in den europäischen Partnerstaaten zerstört." --> FAZ

29.03.13: Prof. Wilhelm Hankel, profilierter Euro-Kritiker, erklärt in einem Interview der Fuldaer Zeitung, wie das Euro-Problem zu lösen ist: Rückkehr zu den alten Währungen bei gleichzeitiger Beibehaltung des Euro. Die alleinige Rückkehr zur D-Mark reicht nicht aus. Hankel: "Ich hoffe, dass unsere Regierungen begreifen, dass dies die einzige Chance ist, den Euro zu retten und trotzdem die Krise zu bewältigen." Der Euro wird also als Verrechnungseinheit fortgeführt, denn "wir haben einen Riesenblock von Altschulden in Eu­ropa. Allein 12 bis 13 Billionen Euro in den Ländern am Mittelmeer. Eine unvorstellbare Summe. Wenn man die von heute auf morgen bei einer Abschaffung des Euro ersatzlos streichen würde, dann hätten wir die grösste Finanzkrise seit Menschengedenken in Eu­ropa. Schlimmer als der Schwarze Freitag von 1929. Man muss also eine Übergangsfrist einbauen, oder besser: eine Koexistenz zwischen dem Euro und den neuen Währungen." Somit bleibt Zeit, um die Euro-Schulden abzubauen. "Und die heutigen Inflations- und Krisenländer könnten endlich das tun, was sie schon seit fünf, sechs Jahren tun müssten: Sie könnten ihre nationalen Währungen zum Euro abwerten. Griechenland, Spanien, Italien würden wieder wettbewerbsfähig." Hankel: "Wer keine Alternativen sieht, ist kein Politiker. Politik besteht immer im Erkennen von Alternativen. Immer. Mehr ist dazu nicht zu sagen."

Bundesbankpräsident, BaFin-Präsidentin, EU-Kommissar, EZB-Mitglied und Eurogruppenchef bekräftigen: Bankguthaben in Euroland sind nicht mehr sicher.
08.04.13 

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann klärt öffentlich auf: "Ich glaube, es ist wichtig, aus Zypern die Lehre zu ziehen, dass Banken auch abgewickelt werden können... Es geht darum, dass wir Banken, die in Schieflage geraten sind, nicht immer mit dem Geld der Steuerzahler retten müssen, sondern dass die Banken auch verursachergerecht abgewickelt werden können, ohne eine Gefahr für das Finanzsystem darzustellen." Weidmann stellt klar, "dass zunächst einmal die Eigentümer der Banken in die Haftung genommen werden, dann die Fremdkapitalgeber, aber erst ganz am Ende der Haftungskette die Einleger, und möglichst nicht der Steuerzahler, sei es der nationale oder der europäische." Ebenso die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König: "Unser Ziel muss es sein, marode Banken nach marktwirtschaftlichen Regeln abzuwickeln. Das heißt: Wer die Gewinne erhält, muss auch das Risiko tragen." --> Handelsblatt 

06.04.13: Die EU plant eine Direktive für die Bankenrettung, die vorsieht, dass Bank-Aktionäre und Bankkunden im Rettungsfall einspringen müssen. Dies bestätigt EU-Währungskommissar Olli Rehn. --> DWN

02.04.13: Der niederländische Notenbank-Präsident Klaas Knot - zugleich EZB-Mitglied - bestätigt: "Die Enteignung von privaten Bankguthaben wird künftig Teil der europäischen Liquidierungspolitik sein." --> DWN

02.04.13: In der Schweiz gibt es schon lange eine klare gesetzliche Grundlage, in der die Kriterien einer Banksanierung definiert sind. Leitgedanke ist, dass primär die Eigenkapitalgeber zur Sanierung beitragen sollen, dass Kundengelder nur im Notfall herangezogen werden, wobei privilegierte Einlagen explizit ausgenommen sind. --> NZZ

25.03.13: Steuerzahler in Euroland retten Zypern u.v.a. mit mindestens 10 Mrd. € frischem Geld. Bluten müssen auch zahlreiche Kunden mit hohen Bankguthaben. Sie verlieren bis zu 60 % oder sogar mehr, sobald feststeht, wie viele Insider ihr Geld illegal außer Landes bringen konnten. Bankguthaben bis 100.000 € werden nicht angetastet. Die Laiki-Bank wird aufgelöst. Ein Modell für künftige Pleite-Banken? Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem gibt einen Hinweis an Luxemburg, Malta und Slowenien: "Das bedeutet: Klärt das, bevor es zu Schwierigkeiten kommt. Stärkt eure Banken, repariert die Bilanzen und seid euch im Klaren darüber, wenn Banken in Probleme geraten, kommen wir nicht automatisch, um sie zu lösen." --> FAZ 

Euro-Südländer können sich selbst retten
13.12.12 

1 Euro

Die südlichen Euro-Länder einschließlich Frankreich verfügen über so viel privates Vermögen, dass sie ihre Staatsschulden selbst finanzieren können und auf Hilfe von außen nicht angewiesen sind. Freiwillige Anleihen zu attraktiven oder steuerbefreiten Zinsen sind ein probates Mittel. Die Entschuldung zu Lasten der Steuerzahler aus den nördlichen Euro-Ländern treibt Europa dagegen auseinander.
Das meint Peter Jungen, Verwaltungsrat des Instituts für neues ökonomisches Denken. --> WELT

27.11.12: Die Löcherstopfer von Brüssel
Frisches Geld zum Stopfen griechischer Geldlöcher. Nach drei Nächten in Brüssel wurde wieder eine Notlösung gefunden, die die Hedgefonds dieser Welt jubeln lässt. Mit dem Programm zum Ankauf eigener Schulden steigen die Kurse. Bezahlen muss wieder einmal der Steuerzahler. Ein klarer Schuldenschnitt - wie vom IWF gefordert - hätte dagegen die Spekulanten hart getroffen. "Verschieben und Verschleiern, statt für Klarheit zu sorgen." --> Ruth Berschens im Handelsblatt 

20.11.12: Der französische Patient: Zu wenig Kraft im Wettbewerb, zu wenig Passion, zu starre Strukturen. The Economist bezeichnet Frankreich als "Zeitbombe im Herzen Europas". --> Economist

14.11.12: Spanien: Immobilienmärkte in Aufruhr. 400.000 Wohnungen wurden in Spanien bisher wegen Zahlungsunfähigkeit der Bewohner gepfändet. Die Verzweiflung in der Bevölkerung ist groß. --> FAZ

Schuldenrepublik Deutschland
12.11.12 

"Was heißt hier eigentlich sparen? Der deutsche Staat gibt Geld aus, als ob es kein Morgen gäbe. Die Regierung behauptet, Betreuungsgeld und Abschaffung der Praxisgebühr seien solide finanziert. Schön wär´s," schreibt Ralph Bollmann in der FAZ. 

Gold26.10.12: Kann Deutschland über seinen Goldschatz frei verfügen?
3396 Tonnen Gold im Wert von 144 Milliarden Euro: Das ist Deutschlands Goldschatz. Die Bundesbank verwahrt ihn. Doch gesehen und überprüft hat das Gold noch keiner. Laut Bundesbank lagern die Barren zum Teil in eigenen Tresoren in Frankfurt (1.036 t). Außerdem lagern bei der Federal Reserve Bank in New York 1.536 t, bei der Banque de France in Paris 374 t und bei der Bank of England in London 450 t. Doch kann Deutschland darüber frei verfügen? Und wieso muss die Bundesbank jetzt selbstverständliche Revisionsrechte aushandeln? Der Bundesrechnungshof fordert Klarheit. --> Handelsblatt
Paradigmenwechsel: Gold als ultimative Währung --> NZZ

Euro 2-00208.10.12: Der Verrat an der Währungsunion
Der Euro startete mit dem Prinzip der Eigen- verantwortlichkeit. Wirklich? Im April 1992 sagte der damalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, ein gewisser Horst Köhler: "Es gibt eine ,No-Bailout-Rule'. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen... Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinander fallen".

Doch Viviane Reding, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, sieht das ganz anders: Der Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schließe nur die Pflicht zum Beistand aus, nicht aber das Recht dazu. So werden die Finanzminister der Euroländer heute den Bailout-Fonds ESM gründen und der Gouverneursrat erstmals tagen. --> WELT

Euroland: Die große Umverteilung
19.09.12 

EZB-Chef Mario Draghi (Goldman Sachs - Connection) verteilt die Risiken der Schuldenstaaten: "Man darf dabei nicht vergessen, dass es sich nicht nur um eine Umverteilung von Nord nach Süd handelt, sondern auch um eine Umverteilung der Risiken aus den Bilanzen von Banken und anderen Investoren heraus in die Bilanz der Notenbank, und von dort zu den Steuerzahlern, Konsumenten und Sparern. Denn sie sind diejenigen, die die Folgen höherer Inflation in Form von Entwertung der Ersparnisse und höherer Lebensmittelpreise schultern." Michael Fabricius --> WELT

13.09.12: Persönliches Fazit, nachdem das Bundesverfassungsgericht der Politik den Vorrang vor dem Rechtsstaat eingeräumt hat: Das ESM-Budget von zunächst 700 Milliarden Euro und das unbegrenzte EZB-Budget zur Finanzierung neuer Staatschulden sind beste Voraussetzungen für globale Investoren, diese Mittel bei nächster Gelegenheit abzuschöpfen und die "Rettungsfonds" erneut abzugreifen. Die systematische Verlagerung von Vermögen zu Lasten der steuerzahlenden, beinahe stimmlosen Bürger geht also weiter. Die EU-Oligarchie mit den Steigbügelhaltern Juncker und Barroso nimmt konkrete Formen an, während demokratische Strukturen in den Mitgliedsländern von deren Regierungen abgebaut werden: Mit dem deutschen Merkel-Schäuble-Gabriel-Steinbrückmeier-Trittin-Team an der Spitze.

12.09.12: Das Gebäude Europäische Schulden-Union steht vorerst. Nach dem unlimitierten EZB-Beschluss können die Euro-Staaten nun auch mit dem ESM-Vehikel weitere Schulden machen. Das Verfassungsgericht gibt dafür grünes Licht. Zwar mit formalen Vorbehalten, die aber praktisch kaum Bedeutung erlangen werden. Das Haushaltsrecht des Bundestages ist faktisch verloren. Die Börsen jubeln. Ein Trauertag für die jungen Menschen in Europa. Ihre Zukunft steht auf einem wackeligen Fundament. 

07.09.12: Die Europäische Zentralbank EZB finanziert mit neuem Geld weitere Staatsschulden und nimmt so die Menschen in Euroland in kollektive Geiselhaft. Noch sind Schuldenschnitte ein Tabu. Hierzu auch Holger Steltzner von der FAZ: Kennt Not kein Gebot?

27.08.12: Gelddrucken hilft nicht - Schuldenschnitte sind unumgänglich: "In den Diskussionen um die Rettung des Euro wird häufig die Frage ausgeklammert, ob und wie die Krisenländer die Schulden zurückzahlen können." --> Andreas Uhlig, NZZ

Der ESM ist ein zutiefst korruptes System

Die geplante Euro-Bad-Bank ESM - auf unbegrenzte Dauer und Höhe angelegt - verstößt gegen elementare Grundrechte unserer Demokratie. Mit dem ESM-Vertrag werden die souveränen Haushaltsrechte des Parlaments minimalisiert und das Kontrollrecht vollständig eliminiert: "Die Mitglieder des ESM unterliegen einer unbegrenzten Geheimhaltungspflicht und Immunität (Artikel 34 und 35), die Räume und Archive sind unverletzlich, und alle Tätigkeiten des ESM sind jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen (Artikel 32)... Eine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete findet nicht statt." --> Prof. Dr. Stefan Homburg in der FAZ

--> Eine europapolitische Glaubensblase ist geplatzt --> Berthold Kohler, FAZ


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Weisheit des Tages
 
  Eine Gefälligkeit produziert einen Schuldschein, der irgendwann fällig wird.    
 
 
Beuteland
Das Ökonomische ist immer auch politisch, weil Macht, Geld und Moral zusammen spielen. Bruno Bandulet, der einst über Adenauers Außenpolitik promovierte, zeichnet in seinem neuen Buch eindrucksvoll und ungewohnt eine Epoche deutscher Geschichte nach: Von der "Stunde Null" 1945 über die bis 1990 mühsam erkämpfte Selbstbestimmung und die mit der Einführung des Euro wieder verloren gegangene Souveränität Deutschlands. Wer die Finanz- und Zuwanderungskrise in Europa besser verstehen und einordnen will, sollte sich diese im Juli 2016 erschienene aufrüttelnde Abhandlung nicht entgehen lassen. Doch Vorsicht: Als Leser braucht man dafür starke Nerven und intakte Halsschlagadern.


 

 
 
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