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Bürger - Demokratie - Rechtsstaat - Ökonomie - Europa
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Maastricht - "c’est Versailles sans guerre"

Europa im Umbruch - Halbe Hegemonie: Das deutsche Dilemma

Die Europäische Währungsunion ist von ihrer Entstehungsgeschichte und ihrer Zielsetzung her von Anfang an ein politisches Projekt gewesen, das mit historischen Notwendigkeiten begründet wurde...
--> Bundeszentrale für politische Bildung                     

Wir brauchen ein Europa als wendigen Flottenverband mit Korpsgeist,
nicht als schwerfälligen Tanker mit 28 Kapitänen auf der Kommandobrücke.

Politiker in Regierungsverantwortung sind Machtmenschen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ihnen zu trauen.

Der Systemfehler unserer Demokratie: Regierende Politiker entscheiden in voller Verantwortung über Alles, aber sie haften persönlich für Nichts. Eine tickende Zeitbombe im noch relativ friedlich erscheinenden Europa.

Selbst wenn Jahrzehnte dazwischenliegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen.
Karl Lagerfeld

ENDE DER DISKUSSION

Schnauze! Wegtreten! (Kaiser Wilhelm)
Eigentlich gewinnt immer der, der sich nicht an die Spielregeln hält.
(Angela Merkel 1995)
Basta! (Gerhard Schröder)
Alternativlos! (Angela Merkel 2010)
Nulloption, Nullsprech! (Grüne)
Täuschen-Tarnen-Tricksen. (EU-Euro-Politiker)
Wir schaffen das! (Angela Merkel 2015)
Europa fragt sich, wie so etwas passieren kann. …
Nun sind sie halt da.
(Angela Merkel, 12.2016)
Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.
(Angela Merkel, 25.09.2017)

NEUES ZONEN-DEUTSCHLAND

Menschen, die schon länger hier leben, und diejenigen,
die neu dazugekommen sind, leben in Zonen
unterschiedlicher Sicherheit.
(D-befreite Merkel-CDU 2017)



Deutscher Bundestag

Deutsche Bundesbank

Statistisches Bundesamt DESTATIS

Das Europäische Parlament ist nichts weiter als ein vom europäischen Steuerzahler hochgradig subventionierter Papierproduzent.
Klaus-Peter Willsch, CDU: Von Rettern und Rebellen, München 2015, S. 193 f.

Brüsseler Sandburgen
Es mag ja sein, dass EU-Kommissionspräsident Juncker glaubt, sich die Baugenehmigung für seine Brüsseler Sandburgen selbst ausstellen zu dürfen. Er darf sich dann aber nicht wundern, wenn in der EU jeder macht, was er will - mit oder ohne Gefühl.
Ulrich Clauß --> WELT: Junckers Selbstermächtigung

Demokratie und Markt gehören zusammen. Wer der Demokratie den freien Markt raubt, entzieht dem Menschen nicht nur das Recht auf freie Entfaltung und Eigeninitiative, er nimmt ihm auf lange Sicht auch die Freiheit selbst.
Jacques Schuster: Furor jesuiticus, --> WELT

Leben und leben lassen
Die Zuwanderer kann man nicht durch nette Gesten oder Leeformeln wie "Der Islam gehört zu Deutschland" integrieren. Man braucht Konzepte und klare Richtlinien... Man darf nicht im Namen der kulturellen Bereicherung Bräuche zulassen, die jede Form des Zusammenlebens stören. Den neu Zugewanderten muss schon bei ihrer Ankunft klargemacht werden, wie eine offene, demokratische Gesellschaft funktioniert... Aus diesem Grund darf die Bundesregierung das Problem der Migration und Integration nicht islamisieren. Die Islamverbände wittern ihre Chance und wollen sich um die Flüchtlinge kümmern, nicht aus Nächstenliebe, sondern aus Kalkül. Sie wollen staatliche Anerkennung und staatliche Gelder. Sie fordern die Errichtung von muslimischen Wohlfahrtsverbänden, um diese Aufgabe meistern zu können...

Hamed Abdel-Samad: Der lange Arm des Islam --> WELT

In Deutschland sorgen sogenannte Friedensrichter dafür, dass innerislamische Konflikte es gar nicht erst vor ein deutsches Gericht schaffen. Was als Erleichterung angepriesen wird, ist in Wirklichkeit die Implementierung archaischer und strengreligiöser Richtlinien an unserem Rechtsstaat vorbei. Frauenrechte, wie sie in westlichen Demokratien verankert sind, werden bei solchen Schlichtungen nicht berücksichtigt, denn dort gelten entweder die Scharia oder Stammesgesetze, die extrem patriarchalisch sind.
Im Namen der Toleranz werden mitten in Europa Zustände geduldet, die die Radikalisierung fördern, die Gesellschaft spalten und die Entstehung von Parallelgesellschaften begünstigen.

Hamed Abdel-Samad: Der islamische Faschismus, München 2015, Seite 192 (Taschenbuch)

Deutschland befindet sich in einer Biedermeier-Erstarrung. Wir wollen nicht behelligt werden, wir wollen uns nicht politisieren, das geht uns alles nichts an. Also lassen wir es laufen.
(Yvonne Hofstetter, IT-Expertin, in einem Interview über die Gefahr, dass Big Data und künstliche Intelligenz unsere Freiheitsrechte auflösen. --> WELT)

Südafrika als Vorbild für Europa?
Das südafrikanische Flüchtlingsgesetz von 1998 erlaubt es jedem Ausländer, der nach Südafrika gelangt (egal, ob auf legalen oder illegalen Wegen), sich in einer Flüchtlingsempfangsstelle als Asylsuchender registrieren zu lassen. Er erhält dann eine Asylbewerber-Nummer, die es ihm erlaubt, viele Rechte und Freiheiten wie Einheimische zu geniessen – nicht zuletzt die Bewegungsfreiheit, das Recht zu arbeiten und die Möglichkeit, öffentliche Einrichtungen wie Spitäler und Schulen zu benutzen.
(Helen Zille, Regierungschefin der südafrikanischen Provinz Westkap, --> NZZ)

Deutschland ist heute der wirtschaftliche Riese und das demokratische Vorbild in Europa. Trotzdem hat es sich leider in seinem Pazifismus und seinen Bestrebungen nach Sühne der Vergehen der Großväter von jedem Gedanken einer waffentragenden Wehr zum Schutze der Freiheit geistig und seelisch abgesondert.
(Lord George Weidenfeld, Britischer Verleger, --> Essay in der WELT)

Ich war 1992 Mitglied der 47. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Das hat mir wirklich die Augen geöffnet... Wenn man Politik auf diesem Level sieht, realisiert man: Keiner hat eine Ahnung, was wirklich passiert. Nirgendwo. Die fliegen alle auf Sicht. Und es ist ein Wunder, dass überhaupt etwas erledigt wird in der Welt.
(Gloria Estefan, Latinpop-Musikerin,
im Interview mit dem Schweizer Wirtschaftsmagazin "Bilanz", 2013)

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Das Grundproblem des Euro: Seine Einführung gründete in erster Linie auf Wunschdenken, nicht auf ökonomischer und politischer Vernunft... Mit der Forderung nach "mehr Europa" als Ausweg aus der Krise steht Deutschland längst allein. Es sind vor allem die Bündnisgenossen, die sich auf einen Souveränitätsverzicht nicht einzulassen wünschen. Dass ein Teil der deutschen Öffentlichkeit zu glauben scheint, Souveränitätseinbußen seien der Preis, den Deutschland der Vergangenheit wegen zu zahlen habe, ist nationaler Masochismus, den niemand honoriert. --> Cora Stephan, WELT: Gefesselter Riese 

Die EU ist trotz aller Zentralgewaltallüren kein richtiger Staat, und sie wird es nie sein. Der Verfall ist programmiert. Maastricht bedeutet die Jugoslawisierung Europas! Auf Dauer lassen sich die nationalen Bestrebungen nach Unabhängigkeit und gegen Fremdbestimmung genauso wenig wie im Kunststaat Jugoslawien unterdrücken... Die Tatsache, dass heute die EU und die Währungsunion (auf dem Weg in die Schulden-, Haftungs-, Fiskal-, Transfer- und Bankenunion) nur durch Lug und Trug und durch permanenten Rechtsbruch durch ihre Staatschefs überleben können, deutet mir an, dass ihr Scheitern nicht mehr lange auf sich warten lassen dürfte.
Friedrich Romig, Österreichischer Ökonom

StierDie Währungsunion sollte Teil und Mittel des künftigen neuen Gleichgewichts in Europa sein. Sie aber würde, das war klar, jeder politischen Einigung weit vorauseilen. Solange die Sonne schien, mochte derlei Asymmetrie hingehen. Was aber, wenn den guten Zeiten schlechte folgen? In der Staatsschulden- und Vertrauenskrise der Gegenwart zeigt sich, dass eine Währung ohne Staat ein Waisenkind ist. Keine der Sicherungen, die die Währungsunion zum neuen Goldstandard machen sollten, hat gehalten: nicht die Maastricht-Kriterien, nicht "no bail-out", nicht die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Michael Stürmer, WELT: Völker haben keine Freunde - nur Interessen

StierWenn die Europäische Union ihre Vielfalt, ja ihre anthropologischen Unterschiede anerkennt, statt alle mit der falschen Beschwörungsformel einer gemeinsamen europäischen Zivilisation in den gleichen Rahmen pressen zu wollen, dann kann Europa auch mit dem Pluralismus der Kulturen in der Welt vernünftig und aufgeschlossen umgehen. Ich bin mir nicht sicher, ob die USA das können.
Emmanuel Todd, Französischer Sozialwissenschaftler in einem SPIEGEL-Interview 20/2011

 

Liberalismus

Der Liberalismus ist "pro market", aber nicht "pro business". Es geht ihm um den Markt als faires Entmachtungsverfahren wirtschaftlicher Einzelinteressen. Es geht ihm nicht darum, das Treiben der Kapitalisten zu verteidigen... Die FDP hat viel dazu getan, den Liberalismus zu verraten. --> WELT
Rainer Hank, FAZ

Ende der Privatsphäre

US-Geisteshaltung laut Michael Hayden, Ex-CIA-Chef, zur NSA-Überwachung:
Das Recht auf Privatsphäre (Artikel 4 der US-Verfassung) gilt nur für Amerikaner, nicht jedoch für Andere.
--> vgl. Ulf Röller, ZDF-Korrespondent, am 01.07.2013 im heute Journal.

Die Realität:
Alle Daten im WWW (auch die der US-Bürger) werden durch verborgene Hintertüren von den Geheimdiensten dieser Welt weitestgehend erfasst.
--> vgl. ZDF info: Die geheimen Staaten von Amerika, am 27. und 28.05.2014

Alles, was wir einmal Bürgerrechte oder Privatsphäre nannten: Das ist alles weg. Hans Leyendecker, Journalist der SZ. --> FAZ

Perfect Forward Secrecy (PFS) mit Diffie-Hellman-Verfahren(DH)

Wozu sich mit der Wahrheit aufhalten, wenn man sie erfinden kann?
(Novelists Bill of Rights)



   

 
 
Beuteland
Das Ökonomische ist immer auch politisch, weil Macht, Geld und Moral zusammen spielen. Bruno Bandulet, der einst über Adenauers Außenpolitik promovierte, zeichnet in seinem neuen Buch eindrucksvoll und ungewohnt eine Epoche deutscher Geschichte nach: Von der "Stunde Null" 1945 über die bis 1990 mühsam erkämpfte Selbstbestimmung und die mit der Einführung des Euro wieder verloren gegangene Souveränität Deutschlands. Wer die Finanz- und Zuwanderungskrise in Europa besser verstehen und einordnen will, sollte sich diese im Juli 2016 erschienene aufrüttelnde Abhandlung nicht entgehen lassen. Doch Vorsicht: Als Leser braucht man dafür starke Nerven und intakte Halsschlagadern.


 

 
 
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